Wie die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts am 11.02.2011 mitteilte, hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 918/10) mit Beschluss vom 25.01.2011 die bisherige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zur so genannten Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig erklärt.

Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts löst sich die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“ unter Anwendung der Berechnungsmethode der so genannten Dreiteilung von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell.

 

Mit diesem Systemwechsel überschreitet die Rechtssprechung des BGH nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt die von Artikel 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG).

 

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs mit keiner der anerkannten Auslegungsmethoden rechtfertigen und läuft dem klaren Wortlaut des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB zuwider. Die mit der Kontrollrechnung verbundene richterliche Dreiteilungsmethode belastet nach Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts den vorangegangenen Ehegatten einseitig zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen und dessen nachfolgenden Ehegatten und lässt sich auch nicht mit dem Ziel der Unterhaltsreform, das Unterhaltsrecht zu vereinfachen, begründen.


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