In seiner Entscheidung vom 15.09.2010 (XII ZR 20/09) hat der Bundesgerichtshof erneut festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB bei Kindern ab Vollendung des 3. Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben hat.

In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des 3. Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht, oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes und somit nicht mehr auf kindbezogene Verlängerungsgründe im Sinne von § 1570 I S. 3 BGB berufen. Dies gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung, als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung.

Nach den Feststellungen des BGH ist grundsätzlich hierbei auch der barunterhaltspflichtige Elternteil als Betreuungsperson in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und zuverlässig anbietet.

Die Grenze der Betreuungsmöglichkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils dürfte hierbei allerdings u. a. in dessen eigener Erwerbstätigkeit zu erblicken sein.


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