Der Bundesgerichtshof hatte in seiner neuen Entscheidung vom 03.02.2010 über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten die Schwiegereltern derartige Geldbeträge nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

Diese bisherige Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben und derartige Leistungen jetzt als Schenkung qualifiziert, auf die die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar sind. Geschäftsgrundlage ist hierbei regelmäßig der Fortbestand der Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind. Scheitert die Ehe, entfällt die Geschäftsgrundlage mit der Folge, dass die Schenkung – zumindest teilweise – rückabgewickelt werden kann.

Aufgrund der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern bei Scheitern der Ehe ihres Kindes künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung derartiger Schenkungen begehren werden.

Quelle: Pressenotiz der Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 04.02.2010


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