Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden:

  1. 1.Es spricht eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen ist. Legt der Inhaber jedoch die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, muss der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen. (so schon der BGH)
  2. 2.der Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen, die nicht von ihm selbst, sondern von einem Dritten begangen werden allenfalls bei Kenntnis von der Nutzung des Anschlusses für illegale Aktivitäten durch den Ehepartner oder sofern eine Aufsichtspflicht besteht. Eine Prüf- und Kontrollpflicht ist anzunehmen, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Eine solche Überwachungspflicht besteht aber nicht im Verhältnis zwischen Ehepartnern.

Quelle: www.olg-koeln.de


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