Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 21.11.2012, Aktenzeichen XII ZR 150/10, erneut mit der Berechnung des Elternunterhalts befasst.

Hierbei hat der Bundesgerichtshof erneut festgestellt, dass sich der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens richtet. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine – dem Unterhaltsberechtigten zumutbare – einfache und kostengünstige Heimunterbringung.

Ausnahmsweise können auch höhere als die notwendigen Kosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunterbringung im Einzelfall nicht zumutbar war.

Hat der Unterhaltspflichtige seinerseits bereits die Regelaltersgrenze erreicht, kann nach Feststellung des BGH dessen verwertbares Vermögen in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-) Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.

Quelle: Homepage des Bundesgerichtshofs


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