Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.01.2013 (XII ZR 158/10) zum Kindesunterhalt festgestellt, dass der unterhaltspflichtige Elternteil, der einem minderjährigen Kind gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig ist und dessen Mindestunterhalt nicht aufbringen kann, nicht berechtigt ist, Leistungen für zusätzliche Altersvorsorge bei der Unterhaltsberechnung einkommensmindernd in Abzug zu bringen.


Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung nochmals betont, dass grundsätzlich keine Bedenken bestehen, Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4 % des gesamten Bruttoeinkommens unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn von dem verbleibenden Einkommen des Existenzminimums des minderjährigen Kindes nicht sichergestellt werden kann. In einer solchen Situation kann nach Feststellung des Bundesgerichtshof eine zusätzliche Altersvorsorge des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils, der zur Zahlung des Mindestunterhalts für sein minderjähriges Kind nicht in der Lage ist, nicht anerkannt werden, weil die Interessen des Kindes gewichtiger sind als diejenigen des Elternteils.

Quelle: Homepage des Bundesgerichtshofs


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