Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 13.03.2013 (XII ZB 650/11) erneut mit dem ehebedingten Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB befasst.

Nach Feststellung des Bundesgerichtshofs liegt ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet.
Abzustellen ist hierbei auf die tatsächliche Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung, weshalb der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht einwenden kann, dass er den Unterhaltsberechtigten während der Ehe vergeblich zur Berufstätigkeit angehalten habe.
Ein Nachteil nach Feststellung des Bundesgerichtshofs ist nur dann nicht ehebedingt, wenn die Ehegestaltung für den Erwerbsnachteil nicht ursächlich geworden ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Arbeitsplatz ausschließlich aus Gründen aufgegeben oder verloren hätte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen, so etwa auf Grund einer von ihm persönlich beschlossenen beruflichen Neuorientierung oder wegen einer betriebs- oder krankheitsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers.

 

Quelle: www.Bundesgerichtshof.de


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