Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

Im entschiedenen Fall hatte der Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes der Kindesmutter in den ersten drei Lebensjahren keinen Betreuungsunterhalt gezahlt. Stattdessen erbrachte das Jobcenter an die Kindesmutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose in einer Gesamthöhe von 11.678,00 €.

Das Jobcenter verlangte in dem entschiedenen Verfahren vom Kindesvater aus übergegangenem Recht Zahlung des an die Kindesmutter gezahlten Betrages. Gegenüber dieser Forderung hat der Kindesvater die Aufrechnung mit einem Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Kindesmutter erklärt.

In seiner Entscheidung vom 08.05.2013 (XII ZB 192/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Aufrechnung gegenüber der Forderungen des Sozialamtes nicht möglich ist. Das gesetzliche Verbot, gegen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen aufzu rechnen, knüpfe zwar an den zivilprozessualen Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO an, den ein Sozialhilfeträger – anders als der Unterhaltsberechtigte – nicht benötige. Durch das Aufrechnungsverbot sollen nach Feststellungen des Bundesgerichtshofs aber nicht nur die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Unterhaltsberechtigten sondern auch die Sozialsysteme geschützt werden, die beim Wegfall dieser Lebensgrundlage für das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten einzustehen hätten.

Könnten sich die Träger der Grundsicherung nicht auf das Aufrechnungsverbot berufen, stünde es dem Unterhaltsverpflichteten frei, den Unterhaltsberechtigten durch Zahlungsverweigerung zur Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu zwingen, um anschließend durch Aufrechnung private Forderungen gegen den Unterhaltsberechtigten zu Lasten der Allgemeinheit beizutreiben. Dies widerspricht nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs auch dem Grundsatz des Nachranges von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Quelle: Homepage des Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle


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