Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (XII ZB 107/08) zu der Frage Stellung genommen, ob Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit erstattungsfähig sind. 

In dem zu entscheidenden Fall war der geschiedene Ehemann rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. Zur Vorbereitung einer Abänderungsklage hatte er einen Detektiv beauftragt. Dieser sollte feststellen, ob die geschiedene Ehefrau eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB unterhalte. Der Detektiv überwachte die Fahrten der geschiedenen Ehefrau mit einem an ihrem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Detektivkosten grundsätzlich erstattungsfähig sein können, wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren, sich in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes halten und die erstrebte Feststellung nicht einfacher oder billiger zu erzielen war. 

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gelte dies grundsätzlich auch für die Ermittlung von Indiztatsachen für eine vom Unterhaltsberechtigten bestrittene, verfestigte Lebensgemeinschaft.

Im konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten jedoch abgelehnt, da diese nicht im Rechtsstreit verwertet werden durften.

Da im vorliegenden Fall mit einer punktuellen, persönlichen Beobachtung ein milderes, geeignetes Mittel zum Nachweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft zur Verfügung gestanden hätte, stellt sich die durchgeführte Überwachung mittels GPS-Sender als unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der geschiedenen Ehefrau dar, der einer Erstattungspflicht der Kosten entgegensteht.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs


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