Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.10.2013 – XII ZB 249/12 – die bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage entschieden, ob auch bei der Geltendmachung des rückständigen Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB eine vorherige Inverzugsetzung bzw. Aufforderung zur Auskunft erforderlich ist.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.10.2013 diese Frage bejaht.Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.10.2013 – XII ZB 249/12 – die bislang in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage entschieden, ob auch bei der Geltendmachung des rückständigen Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB eine vorherige Inverzugsetzung bzw. Aufforderung zur Auskunft erforderlich ist.

Bei Betreuungsunterhalt kann demnach rückständiger Unterhalt nur verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige zur Auskunft aufgefordert oder in Verzug gesetzt worden ist.

Quelle: www.bundesgerichtshof.de


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