Gemäß § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlässt, von dem Nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, sofern dies der Billigkeit entspricht.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der weichende Ehegatte die Ehewohnung freiwillig verlässt oder er verpflichtet ist, sie dem anderen zur alleinigen Benutzung zu überlassen.Gemäß § 1361 b Abs. 3 S. 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlässt, von dem Nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, sofern dies der Billigkeit entspricht. In seiner Entscheidung vom 18.12.2013 XII ZB 268/13 hat der Bundesgerichtshof in Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hierzu festgestellt, dass die Zahlung einer familienrechtlichen Nutzungsvergütung nicht davon abhängt, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die von ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann. Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.12.2013 XII ZB 268/13


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