Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wächst. Derzeit gibt es ca. 2,5 Mio Pflegefälle.

Die Altersstrukturen, wie auch die Lebensverhältnisse haben sich gewandelt und Kinder wohnen nicht selten weit entfernt von ihren Eltern. Kommt es dann zur Pflegebedürftigkeit der Eltern, ist es den Kindern häufig nicht möglich, persönlich eine ausreichende Pflegeleistung zu gewährleisten. Dadurch wird zwangsläufig die Abhängigkeit von fremden Pflegekräften immer größer.

 Müssen die Eltern wegen Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim, so entstehen immense Pflegekosten. In den meisten Fällen sind die Eltern nicht in der Lage für diese Kosten (vollumfänglich) aufzukommen. In diesem Fall tritt zunächst das Sozialamt ein und zahlt dem Pflegebedürftigen im Wege der Sozialhilfe laufende Hilfe zur Pflege. Anschließend überprüft das Sozialamt, ob Kinder der Pflegebedürftigen zur Übernahme der künftigen Pflegekosten verpflichtet sind.

Der folgende Beitrag dient – ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben - der Schaffung eines Überblicks über die beim Elternunterhalt in der Praxis am häufigsten auftretende Konstellation der Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt. Hierzu wird kurz der Ablauf der Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt wegen der Pflegebedürftigkeit der Eltern skizziert (Teil I). Anschließend werden die Voraussetzungen für die Annahme einer Unterhaltspflicht der Kinder in Grundzügen dargestellt (Teil II).

Zusammenhängend mit dem diesen Beitrag abschließenden Fazit wird versucht zu vermitteln, warum eine (bei absehbarer Pflegebedürftigkeit auch rechtzeitige) Rechtsberatung für die Kinder angebracht sein kann (Teil III).

Elternunterhalt - Vorgehensweise der Sozialämter

Mit Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Übernahme der Pflegekosten im Wege der Sozialhilfe ermittelt das Sozialamt, ob potenziell unterhaltspflichtige Kinder vorhanden sind. Diese erhalten dann vom Sozialamt die Mitteilung (sog. Rechtswahrungsanzeige), dass das Sozialamt nach Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII die zwischen dem Unterhaltsberechtigten (Elternteil) und dem Unterhaltspflichtigen (Kind) bestehenden Unterhaltsansprüche in Höhe der gezahlten Sozialhilfe im eigenen Namen geltend machen kann.

Zugleich erfolgt i.d.R. die Aufforderung an die vermeintlich Unterhaltspflichtigen, umfassend Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen. Dieser Auskunftsanspruch ist gesetzlich begründet, so dass die Kinder diesem durch Übermittlung von Einkommens- und Vermögensnachweise nachzukommen haben.

Anschließend erfolgt die Bezifferung des Unterhaltsanspruchs durch das Sozialamt und die entsprechende Zahlungsaufforderung an die Kinder. Diese kommen diesen Aufforderungen nicht selten im Vertrauen in die Sozialämter bzw. nicht zuletzt aufgrund einer empfundenen Verantwortung für die Eltern  weitestgehend ungeprüft nach.

Die nach der erteilten Auskunft durch das Sozialamt berechneten Unterhaltspflichten sind allerdings nach der Erfahrung des Verfassers leider nicht selten fehlerhaft. So musste wiederholt festgestellt werden, dass fehlerhafte Berechnungen der Sozialämter zulasten der Mandanten zu Unterhaltsansprüchen führten, die nach der gängigen aktuellen Rechtsprechung tatsächlich nicht zu rechtfertigen waren.

Nachfolgend werden deshalb kurz die Anspruchsvoraussetzungen des Elternunterhaltsanspruchs erläutert.

 

 Um weiterzulesen klicken Sie hier:

Die Grundsätze des Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt Teil II - Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt

 

Sehen Sie zu diesem Thema auch:

 

„BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt“ 

 

 


Rechtsanwalt
Lothar Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
l.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

Rechtsanwältin
Julia Fellmer 
Fachanwältin für Medizinrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
Sekretariat: Frau Tyrrell i.tyrrell@tondorfboehm.de

Rechtsanwalt
Niklas Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
n.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

 

Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Aktuelle Fachartikel Familienrecht