(Im Anschluss an  den Beitrag: Die Grundsätze des Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt (Teil I) -"Elternunterhalt - Vorgehensweise der Sozialämter")

 

Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt

§ 1601 BGB regelt die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten  in gerader Linie und bildet damit die Anspruchsgrundlage für den Elternunterhalt.

Wie bei jedem anderen Unterhaltstatbestand ist auch der Elternunterhalt dreistufig nach Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zu prüfen.

Zunächst muss ein Bedarf des Unterhaltsberechtigten bestehen. Dieser ergibt sich in der Regel aus den Kosten der Einrichtung.

In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Eltern bedürftig sind. Die Bedürftigkeit richtet sich nach § 1602 Abs. 1 BGB. Keine Bedürftigkeit besteht, soweit die Eltern in der Lage sind, die Kosten ihrer Unterbringung und Pflege selbst zu tragen. An dieser Stelle ist zu fragen, inwieweit unterhaltsrechtliches Einkommen und unterhaltsrechtliches Vermögen der Eltern gegeben sind. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Eine umfassende Erläuterung wie das unterhaltsrechtliche Einkommen und Vermögen zu bestimmen ist, ist aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung im Rahmen dieses Überblicks nicht zu bewerkstelligen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Einkommen im steuerrechtlichen Sinne und von einem geringen Schonvermögen abgesehen um den wesentlichen Teil des Vermögens der Eltern.

Hervorzuheben ist im Zusammenhang mit der Bedürftigkeit der Eltern allerdings, dass den Sozialämter im Einzelfall auch die Möglichkeit zusteht,  vereinzelte  in der Vergangenheit liegende Schenkungen (Beispiel: Übertragung von Grundbesitz der Eltern an die Kinder) im Weg des Sozialhilferegresses zurückzufordern. Auch insofern ist eine rechtzeitige Beratung sinnvoll.

Leistungsfähigkeit

Den größten Streitpunkt beim Elternunterhalt stellt allerdings die (von den Sozialämtern immer wieder fehlerhaft praktizierte) Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kinder dar.

Beim Elternunterhalt gilt der Grundsatz, dass nur derjenige leistungsfähig und damit unterhaltspflichtig ist, der bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen im Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts (Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren. Das Oberhalb der Grenze des Selbstbehaltes liegende Einkommen ist angemessen für den Unterhalt einzusetzen. Als angemessen i.d.S. wird üblicherweise die Hälfte des den Mindestselbstbehalt übersteigenden Einkommens betrachtet.

Das vorhandene Vermögen erhöht grundsätzlich die Leistungsfähigkeit des Kindes. Tatsächlich ist das Vermögen aber nur in engen Grenzen einzusetzen. Die Verwertung einer selbst genutzten Immobilie wird von der Rechtsprechung regelmäßig als unzumutbar erachtet. Darüber hinaus wird den Kindern ein nicht unerhebliches Altersvorsorgeschonvermögen zugebilligt.

Maßgeblich für die Leistungsfähigkeit ist damit nicht selten allein das unterhaltsrechtliche Einkommen der Kinder.

Als Einkommen gelten alle ihm zufließenden Einkünfte, bereinigt um Steuern und Sozialabgaben. Schulden werden i.R.d. Elternunterhalts grundsätzlich großzügig berücksichtigt. Erforderlich ist allerdings die Aufnahme vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht. An diesem Punkt zeigt sich wiederholt, dass bei absehbarer Pflegebedürftigkeit eine rechtzeitige, vorbeugende Rechtsberatung wirtschaftlich sinnhaft und damit empfehlenswert sein kann.

Zusätzlich darf der, einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht Unterliegende, einen Teil seines Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge aufwenden. Für eine zusätzliche Altersvorsorge sind für sie  ebenso wie für gesetzlich Rentenversicherte in gewissem Umfang weitere Kosten zur sekundären Altersvorsorge abzugsfähig. Weitere Besonderheiten wegen abzugsfähiger Altersvorsorge gelten für gesetzlich Versicherte, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt.

Häufige Problematik i.R.d. Leistungsfähigkeit der Kinder ist, inwieweit der Ehepartner des potentiell unterhaltspflichtigen Kindes als Schwiegerkind Leistungen zum Elternunterhalt beizutragen hat. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Schwiegerkinder ihren Schwiegereltern gegenüber besteht nicht. Gleichwohl kann es mittelbar zu Leistungen der Schwiegerkinder auf den Elternunterhalt des Ehegatten kommen. Bei der Frage, ob dem Unterhaltspflichtigen ein angemessener Unterhalt verbleibt, ist auch der durch das Einkommen beider Ehegatten geprägte Familienunterhalt zu berücksichtigen. Deckt der Familienunterhalt den dem Kind zu verbleibenden Selbstbehalt, so kann das Kind grundsätzlich auch noch auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, wenn allein sein Einkommen unterhalb des Selbstbehaltes liegt.

Ferner können „Taschengeldzahlungen“ (als Teil des Familienunterhalts) des Ehepartners i.R.d. Elternunterhalts teilweise als unterhaltsrechtliches Einkommen des Unterhaltspflichtigen herangezogen werden. (sog. „verdeckter Schwiegerkindesunterhalt“)

 

(Teil III als Fazit der Besprechung der Grundsätze des Elternunterhaltes bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt )

 

 

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

 

Die Grundsätze des Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt (Teil I) :"Elternunterhalt - Vorgehensweise der Sozialämter"

 

BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

 

 


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