Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014 (XII ZB 185/12) erneut mit der Frage befasst, wie der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder sichergestellt werden muss.

Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, müssen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen sondern auch die fiktiv erzielbaren Einkünfte berücksichtigt werden.

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 22.01.2014 (XII ZB 185/12) erneut mit der Frage befasst, wie der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder sichergestellt werden muss.

Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance besteht, sind allerdings insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Nach Feststellung des Bundesgerichtshofs wird für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz dahin gebildet werden können, dass sie nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln sind. Dies gilt auch für ungelernte Kräfte oder für Ausländer mit eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen.

Eine bisherige Tätigkeit des Unterhaltsschuldners etwa im Rahmen von Zeitarbeitsverhältnissen oder auch im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung, ist nach Darstellung des Bundesgerichtshofs noch kein hinreichendes Indiz dafür, dass es ihm nicht gelingen kann, eine besser bezahlte Stelle zu finden.

Dass keine reale Erwerbsmöglichkeit in einer Vollzeittätigkeit bestehe, hat der Unterhaltspflichtige zu beweisen. Hierzu reicht es nicht aus, dass er sich bei den ihm vom zuständigen Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote beworben hat.

Quelle: Homepage des Bundesgerichtshofs


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