(Im Anschluss an den Beitrag : Die Grundsätze des Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt (Teil II) – „Voraussetzungen des Anspruchs auf Elternunterhalt“)

Fazit

Zusammenfassend lässt sich zu dem Thema des  Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt festhalten, dass die Inanspruchnahme der Kinder durch die Sozialämter für diese erhebliche wirtschaftliche Einschnitte bedeuten können.

Diese finanziellen Belastungen können regelmäßig dadurch vermindert oder gar vermieden werden, dass bei absehbaren Pflegefällen rechtzeitige Beratung zur gesetzlich zulässigen Vorbereitung der folgenden Inanspruchnahme durch das Sozialamt in Anspruch genommen wird.

Auch bei einer überraschenden Inanspruchnahme durch die Sozialämter kann die Rücksprache mit einem im Gebiet des Elternunterhalts fachkundigen Rechtsanwalt anzuraten sein, da die Praxis leider zeigt, dass die Sozialämter die zugegebenermaßen wegen ihrer stetigen Wandlung nicht immer leicht zu durchdringende, aber eindeutige Rechtsprechung zum Elternunterhalt nicht hinreichend würdigen, was immer wieder zu unberechtigten Zahlungsaufforderungen der Sozialämter gegenüber den Kindern führt.

Unberechtigte Zahlungen  in der Annahme einer (von den Sozialämtern fehlerhaft dargelegten) Verantwortung für die Eltern i.R.e. Unterhaltspflicht sind demnach keine Ausnahme. Tatsächlich trifft aber nicht selten die Verantwortung den (Sozial-)Staat. In den häufigen Fällen der nach Auffassung des Gesetzgebers (und dementsprechend der Gerichte) zu verneinenden Leistungsunfähigkeit hat die  Übernahme der Pflegekosten durch die Sozialämter im Wege der Sozialhilfe zu erfolgen. In diesen Fällen entspricht es dem Recht der Kinder die Zahlungsaufforderungen der Sozialämter zu verweigern und ist dementsprechend keinesfalls als Entzug sozialer oder moralischer Verantwortung zu werten.


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Fachanwalt für Familienrecht
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