Im Anschluss an den Artikel zur Pressemitteilung- BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

 

Leitsätze:

a) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559).

b) Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt indes nur ausnahmsweise bei Vor-liegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12 - OLG Oldenburg

AG Delmenhorst

 

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Lesen Sie zu diesem Thema auch: Die Grundsätze des Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt


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