Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt.

Höchstrichterlich entschieden waren bislang lediglich die Fragen, wie die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zu bemessen ist, wenn er entweder anders als sein Ehegatte über kein Einkommen oder über höheres Einkommen als sein Ehegatte verfügt.

Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfügt, hat er nach der Rechtsprechung des XII Senats sein Taschengeld für den Elternunterhalt einzusetzen, wobei ihm allerdings ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehaltes sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes verbleiben muss.

Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit nach dem Senat wie folgt zu ermitteln:

Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnisse vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehaltes dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen.

Mit der Beschluss vom 05.02.2014 stellt der BGH nun klar, dass diese zuletzt genannte Berechnungsmethode grundsätzlich auch dann zu sachgerechten Ergebnissen führt, in denen das unterhaltspflichtige Kind über ein geringeres Einkommen als sein Ehegatte verfügt und daher in derartigen Konstellationen Anwendung findet.

Im Übrigen stellt der BGH in seiner Entscheidung klar, dass der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen ist.

Ferner nimmt der BGH zum angemessenen Eigenbedarf Unterhaltspflichtiger Stellung und stellt wiederholt klar, dass dieser aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse zu ermitteln ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige grundsätzlich keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinzunehmen braucht. Gleichwohl können erhöhte Tierhaltungskosten vom ohnehin erhöhten Selbstbehalt zu decken sein. Zudem betont der BGH, dass es sich bei sehr hohe Tierhaltungskosten unter Umständen ohnehin um Luxusaufwendungen handele, die der Unterhaltspflichtige nicht gegenüber dem unterhaltsberechtigten einwenden kann.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

 

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Die Grundsätze des Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt


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