Beim Elternunterhalt stellt sich im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen die Frage, inwieweit vorhandenes Vermögen - wie das Eigenheim - für den Unterhalt einzusetzen ist.  

 

Wohnwert

 

Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Einkünfte und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist - bei vorhandenem Wohnungseigentum - die Differenz zwischen Nutzungswert und Aufwand für eine selbstgenutzte Immobilie zu berücksichtigen, wenn und soweit die ersparten Wohnkosten die Belastung übersteigen.

 

Verwertung der selbstgenutzten Immobilie

 

Eine selbstgenutzte Immobilie bleibt damit beim Elternunterhalt zwar nicht insgesamt unberücksichtigt, muss aber nicht verwertet werden, wenn nach den individuellen Verhältnissen das Wohnungseigentum angemessen ist.

Eine weitere Altersvorsorge steht dem Verwertungsvorbehalt nicht entgegen.

 

Altersvorsorgeschonvermögen beim ElternunterhaltSonstiges Vermögen / Altersvorsorgeschonvermögen

 

Grundsätzlich muss der Unterhaltspflichtige auch den sogenannten Stamm seines Vermögens für den Unterhalt einsetzen, sofern nicht der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wird. Zur Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts darf der Unterhaltspflichtige ein sogenanntes Altersvorsorgeschonvermögen bilden. Dem Unterhaltspflichtigen steht hierfür zusätzlich zu seiner Altersvorsorge ein Vermögen in Höhe von fünf Prozent seines lebenszeitigen Bruttoeinkommens mit einer Rendite von vier Prozent Anrechnungs- und Verwertungsfrei zu.

Anschließend ist zu fragen, ob der Unterhaltspflichtige nun unter Einsetzung des Altersvorsorgeschonvermögens im eigenen Alter angemessen leben kann.

Als Maßstab hierfür wird teilweise z.B. rund 75 Prozent des letzten Nettoeinkommens angenommen. Gleichwohl ist zu betonen, dass die Bewertung der Angemessenheit eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Abwägungsentscheidung bleibt.

Ist hiernach anzunehmen, dass ein angemessenes Leben im Alter noch nicht sichergestellt ist, so ist die Summe des Schonvermögens passend zu erhöhen.

(BGH, 30.08.2006 - XII.ZR 98/04 bekräftigt mit Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12).

 

Notgroschen

 

Außer Betracht bleiben muss für den Unterhaltspflichtigen außerdem weiteres Barvermögen in angemessener Höhe, bei dessen Ermittlungen die individuelle Vermögenssituation des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Dieser sogenannte Notgroschen bemisst sich mindestens in Höhe des Schonbetrages nach § 88 BSHG.

 

Fazit

 

Der anhand der ersparten Miete zu ermittelnde Wohnwert einer selbstgenutzten Immobilie kann unterhaltsrechtlich beim Einkommen zu berücksichtigen sein. Eine selbstgenutzte Immobilie muss jedoch grundsätzlich nicht für den Elternunterhalt verwertet werden.

Vom sonstigen Vermögen bleibt dem Unterpflichtigen darüber hinaus ein nicht unerhebliches Schonvermögen.

 

 

 

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

 

Die Grundsätze des Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt (Teil I) :"Elternunterhalt - Vorgehensweise der Sozialämter"

 


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