In seiner Entscheidung vom 12.03.2014 (XII ZB 234/13) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich der Kindesunterhalt bei einem so genannten Wechselmodell errechnet.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof Grundsätze für den Fall festgelegt, dass das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei dem einen Elternteilt liegt, der andere Elternteil aber ein Umgangsrecht ausübt, welches deutlich über das übliche Maß hinausgeht.

BGH – Kindesunterhalt bei Wechselmodell und Erweiterung des Umgangsrechts über das normale MaßWechseln sich Eltern in der Betreuung eines Kindes ab, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt (so genanntes Wechselmodell), kommt eine anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern in Betracht. Bei beiderseitigen Einkünften der Eltern ist der Elementarbedarf des Kindes an den beiderseitigen – zusammengerechneten – Einkünften auszurichten. Hinzuzurechnen sind Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung entstehen und deren Ansatz und Erstattung unter den jeweiligen Umständen angemessen ist.

Für den so ermittelten Bedarf haften die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen.

Liegt das Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil und erfolgt das Umgangsrecht des anderen Elternteils über das übliche Maß hinaus, verbleibt es grundsätzlich bei der alleinigen Barunterhaltspflicht des nichtbetreuenden Elternteils.

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergerichtlich hohen Aufwendungen (z. B. zusätzliche Fahrt- und Unterbringungskosten), die als reiner Mehraufwand dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend, entgegengehalten werden können, zum Anlass nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes durch Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann weitergehend gemindert werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt.

Ob eine weitergehende Minderung des Bedarfs durch Verpflegungsleistungen bei Ausübung eines deutlich erweiterten Umgangsrechts zu einer Reduzierung des Barunterhalts führen können, hat der Bundesgerichtshof an dieser Stelle noch ausdrücklich offen gelassen, weil in dem konkret entschiedenen Fall weder Mehraufwendungen für die Verköstigung des Kindes, noch damit einhergehende Ersparnisse im Haushalt des betreuenden Elternteils dargelegt waren.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

 


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