Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis wegen der stark ansteigenden Anzahl an Pflegefällen eine immer wichtigere Rolle.

Häufig erfolgen durch die pflegebedürftige Person vor deren Unterbringung in einem Pflegeheim Schenkungen an Familienangehörige oder Dritte. Es ist nicht selten zu beobachten, dass z.B. das Familienheim, sonstige Immobilien oder Barvermögen auf die Kinder oder Dritte übertragen werden.

 

Wird der Schenker dann im Pflegeheim untergebracht und können weder sein Vermögen, noch seine Einkünfte die immensen Kosten des Pflegeheims ganz oder teilweise decken, wird dem Schenker unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes zur Unterhaltssicherung gewährt. Hintergrund der in § 528 BGB gesetzlich geregelten Rückforderungsmöglichkeit ist, dass es dem Schenker auch nach vollzogener Schenkung möglich bleiben soll, seinen angemessenen Unterhalt selbst bestreiten zu können, ohne der Allgemeinheit zur Last zu fallen.

Zur Vermeidung solcher Schenkungen zu Lasten der Allgemeinheit, können die Sozialhilfeträger bei Gewährung von Sozialhilfe den Anspruch auf Rückforderung der Schenkung auf sich überleiten. Dies bezeichnet man als Sozialhilferegress.

Damit gilt der Satz „geschenkt ist geschenkt“ nicht uneingeschränkt, vielmehr lastet jeder Schenkung die Gefahr einer Rückforderung an.

Dies führt verständlicherweise zu Verunsicherungen bei den Beschenkten. Nicht selten haben sich die Beschenkten – insbesondere bei der typischen Schenkung des früheren Familienheims – auf einen dauerhaften Verbleib des Geschenks in ihrem Vermögen eingestellt.

Der nachfolgende Beitrag stellt deswegen kurz die Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückforderung des Geschenkes, dessen Rechtsfolgen sowie mögliche Verteidigungsstrategien dar.

Anspruchsvoraussetzungen

Sozialhilferegress: Rückforderung von Schenkungen zur Finanzierung einer Pflegeheimunterbringung Zunächst muss eine Schenkung vorliegen. Eine Schenkung im Sinne des Gesetzes ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und beide darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich, also ohne Gegenleistung erfolgt.

Häufig stellt sich damit die Frage, ob die Zuwendung tatsächlich vollumfänglich unentgeltlich erfolgen sollte. Regelmäßig stehen den Zuwendungen Leistungen des Beschenkten gegenüber (wie Pflegeleistungen, Versorgung, Renovierungsarbeiten an der sodann verschenkten Immobilie u.ä.), die von den Beteiligten jedenfalls teilweise als Gegenleistung für die Zuwendung betrachtet worden waren. Inwieweit solche Leistungen dem Anspruch auf Rückforderung wegen Verneinung der Unentgeltlichkeit entgegenstehen, ist eine Frage des Einzelfalls und damit als Möglichkeit der Verteidigung gegen den Schenkungswiderruf jeweils genauestens zu überprüfen.

Des Weiteren muss die Schenkung vollzogen sein, das heißt, die im (möglicherweise mündlichen) Schenkungsvertrag vorgesehene Vermögensübertragung muss tatsächlich stattgefunden haben.

Ferner muss ein sog. Notbedarf vorliegen. Der Schenker muss hiernach außerstande sein, seinen angemessenen Unterhalt unter Einsetzung seines Vermögens und seiner Einkünfte selbst zu bestreiten oder die in § 528 Abs. I BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen.

 

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Sozialhilferegress: Rückforderung von Schenkungen zur Finanzierung einer Pflegeheimunterbringung (Teil II)

 

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Die Grundsätze des Elternunterhalts bei Inanspruchnahme der Kinder durch das Sozialamt

BGH zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

 


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