Im Anschluss an:

Sozialhilferegress: Rückforderung von Schenkungen zur Finanzierung einer Pflegeheimunterbringung (Teil I)

Einwendungen gegen den Anspruch

Der Beschenkte, der die Zuwendung erhalten und sich auf  die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs eingerichtet hat, ist schutzwürdig. Das findet in § 529 BGB seine Berücksichtigung. Danach ist der Anspruch auf Rückgabe des Geschenkes ausgeschlossen, wenn

-          Der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

-          zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind und

-          der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben.

Verjährung

Bei Geldgeschenken verjährt der Anspruch innerhalb der Regelverjährung von 3 Jahren.

Wurde ein Grundstück verschenkt, gilt generell die Verjährungsfrist von 10 Jahren.

Rechtsfolgen

Sozialhilferegress: Rückforderung von Schenkungen zur Finanzierung einer Pflegeheimunterbringung Liegen die Voraussetzungen des Anspruchs auf Schenkungswiderruf vor, so kann der Beschenkte (bzw. der Sozialhilfeträger) grundsätzlich die Rückgabe des geleisteten Gegenstandes verlangen. Ist der Beschenkte allerdings im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung nicht mehr bereichert, so ist der Anspruch ausgeschlossen. Zudem ist der Anspruch begrenzt durch den Wert des geschenkten Gegenstandes sowie durch den angemessenen Unterhalt. Ist der Notbedarf geringer als der Wert der Zuwendung, können nur die zur Deckung des Notbedarfs erforderlichen Teile der Zuwendung zurückverlangt werden. Bei wiederkehrendem Bedarf (wie monatliche Pflegekosten) werden bei einem nicht teilbaren Geschenk wiederkehrende Teilleistungen bis zur Erschöpfung des Geschenkwertes geschuldet. Alternativ zu den Teilersatzleistungen kann sich der Beschenkte durch die Rückgabe des Geschenkes von der Pflicht zu Teilleistungen befreien.

Praxistipp

Im Vorfeld einer Schenkung sollten gewisse Gestaltungsmöglichkeiten beachtet werden. Wenn z.B. der Übertragung einer Immobilie eine Gegenleistung zugrunde liegt, sollte darauf geachtet werden, dass bereits im Übertragungsvertrag auf die Gegenleistung hingewiesen wird.

Für den Anspruchsgegner eines Schenkungswiderrufs  empfiehlt es sich, die von der Rechtsprechung geprägten Anspruchsvoraussetzungen durch qualifizierte Hilfe überprüfen zu lassen. Jeder Anspruchsgeltendmachung liegen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, so dass sich pauschale Aussagen zur Berechtigung eines Schenkungswiderrufs verbieten.

Wichtig ist zudem, dass aus einer zu leistenden Rückgabe der Zuwendung auch Ansprüche des Beschenkten resultieren können. Neben einem Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Schenkungssteuer kann ein Anspruch gegen möglicherweise weitere Beschenkte wegen gesamtschuldnerischer Haftung bestehen.

 

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