Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2014 XII ZB 214/13 hat der Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass eine Befristung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig ausscheidet, wenn ein sogenannter ehebedingter Nachteil auf Seiten des Unterhaltsberechtigten vorliegt.

 

Dies ist dann der Fall, wenn das tatsächlich erzielte Einkommen des Unterhaltspflichtigen niedriger ist als das Einkommen, welches der Unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung als eigene Einkünfte zur Verfügung hätte.

 

Ein Nachteil ist nur dann nicht ehebedingt, wenn die Ehegestaltung für den Erwerbsnachteil nicht ursächlich geworden ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Arbeitsplatz in der Ehe ausschließlich aus Gründen aufgegeben oder verloren hat, die außerhalb der Ehegestaltung liegen, so etwa aufgrund einer von ihm persönlich beschlossenen beruflichen Neuorientierung oder wegen einer betriebs- oder krankheitsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers.

 

Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil allerdings auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de


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