Mit seiner Entscheidung vom 01.10.2014, XII ZR 133/13, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16.07.2013 bestätigt.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, inwieweit ein nicht erwerbstätiger, verheirateter Schuldner auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden kann.

BGH: Elternunterhalt – Berechnung des einzusetzenden TaschengeldanspruchsAbzustellen ist hierbei auf den Taschengeldanspruch des Verpflichteten gegen den erwerbstätigen Ehemann.

Insofern hat der Bundesgerichtshof nicht beanstandet, dass das Oberlandesgericht Braunschweig den Taschengeldanspruch mit einer Quote von 5 % des der Familie zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens berechnet hat.

Der sich so ergebende Taschengeldanspruch gegen den Ehegatten ist allerdings nicht in voller Höhe für Elternunterhalt einzusetzen.

Vielmehr ist dem Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt in Höhe von 5% des Familienselbstbehalts zu belassen, der zuvor um 10% zu kürzen ist.

Von dem oberhalb des Selbstbehaltes liegenden Taschengeldes ist dann wiederum die Hälfte für den Elternunterhalt anzusetzen.

 

Rechenbeispiel:

 

bereinigtes Gesamtfamilieneinkommen                                                  3.500,00 EUR

hiervon 5% Taschengeldanspruch                                                              175,00 EUR

abzgl. 5% des Familienselbstbehaltes

(Familienselbstbehalt= 2.800,00 EUR abzgl. 10%= 2.520,00 EUR)          126,00 EUR

 

Zwischensumme                                                                                           49,00 EUR

davon ½                                                                                                         24,50 EUR

 

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de


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