Mit seiner Entscheidung vom 01.10.2014, XII ZB 185/13, hat sich der Bundesgerichtshof u. a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob trotz vollschichtiger Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils noch ein Unterhaltanspruch nach § 1570 BGB (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes) in Betracht kommen kann.

Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer ErwerbstätigkeitDer Bundesgerichtshof hat dies für diejenigen Fälle bejaht, bei denen die Einkünfte des betreuenden Elternteils als überobligatorisch anzusehen sind.

Für diesen Fall kommt ein Unterhaltanspruch gem. § 1570 BGB und daneben gegebenenfalls ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes in Betracht.

Besteht aber ein Teilunterhaltanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de


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