Seit der Neuregelung des § 33 II 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) im Jahr 2013 ist mit Urteil vom 16.10.2014 des FG Rheinland-Pfalz (4 K 1976/14) erstmalig eine finanzgerichtliche Entscheidung zu der Frage ergangen, ob Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

FG Rheinland-Pfalz: Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar?Gemäß § 33 II 4 EstG sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Steuerpflichtige ohne diesen Abzug Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das Vorliegen einer Ausnahme hat das FG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung hinsichtlich der Prozesskosten für die Ehescheidung selbst bejaht.

Der Gesetzgeber hat mit der Formulierung des § 33 II 4 EstG offensichtlich die Wertungen des BFH Urteil aus dem Jahr 1996 übernommen. Darin heißt es, dass Scheidungskosten außergewöhnliche Belastung seien und es für einen Steuerpflichtigen existenziell sei, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können. Die Kosten der Ehescheidung, die nur durch einen zivilgerichtlichen Prozess herbeigeführt werden können, seien daher für den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig.

Die Folgekosten einer Scheidung sind jedoch nicht zwangsläufig mit dieser verbunden und daher nicht existenziell und somit vom Abzug ausgeschlossen. Sie werden nur auf Antrag eines Ehepartners mit dem Scheidungsverfahren im Verbund verhandelt und entschieden. Daher sind diese Kosten nach der Neuregelung ab 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.


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