(20.11.2014)

Jeder Lebensgefährte haftet grundsätzlich für die eigenen Verbindlichkeiten.

Im Falle einer Trennung kann aber derjenige Lebensgefährte, der einen ausschließlich im Interesse des anderen stehenden Kredit aufgenommen hat, gemäß § 670 BGB Erstattung seiner Darlehenszahlungen verlangen kann. In Betracht käme auch die Freistellung von den Darlehensverpflichtungen.

 

Für gemeinsame Schulden der Lebensgefährten ergibt sich eine Haftung als Gesamtschuldner gemäß § 426 I S. 1 BGB. Es gilt hiernach der Grundsatz, dass derjenige Ehegatte, der die Schuld tilgt, vom anderen Ehegatten hälftigen Ausgleich verlangen kann.

 

Wichtige Ausnahmen:

Ausgeschlossen ist die Mithaftung wegen Sittenwidrigkeit, wenn der Mithaftende finanziell krass überfordert ist und die Verbindlichkeit nur aus emotionaler Verbundenheit eingegangen wurde.

Ausgleich von Schulden bei Trennung einer nichtehelichen LebensgemeinschaftNach der Trennung richtet sich der Ausgleichsanspruch für die Schuldentilgung danach, ob die Kosten auf einer während des Zusammenlebens gewählten Aufgabenverteilung beruhen, bei der einer die Kosten der gemeinsamen Lebensführung trägt.  Dann kann der Lebensgefährte, auch wenn er die Zahlungsverpflichtungen die während des Zusammenlebens entstanden sind erst nach der Trennung begleicht, keinen Ausgleich verlangen.

Aber:

Für Kosten, die nach der Trennung entstanden sind, kann ein Lebensgefährte aber einen hälftigen Ausgleich gemäß § 426 I S. 1 BGB fordern. Hierbei handelt es sich schließlich nicht um Kosten der allgemeinen Lebensführung.

 

Weitere Ausnahmen von dem Grundsatz des hälftigen Ausgleich:

-       Schulden wurden ausschließlich im Interesse eines Lebensgefährten eingegangen

-       Schulden wurden für einen Gegenstand eingegangen, der im Alleineigentum eines Lebensgefährten steht

-       Schulden für einen Gegenstand, der nach der Trennung ausschließlich von einem Lebensgefährten genutzt wird  oder

-       Schulden für die Ablösung von Altschulden eines Lebensgefährten

 


Rechtsanwalt
Lothar Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
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