(21.11.2014)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes (Urt. v. 18. 11. 2014 – B 4 AS 4/14 R) sind Fahrtkosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstehen,  für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.

Sachverhalt

Der  Kläger übte sein Umgangsrecht als geschiedener Vater einer minderjährigen Tochter aus, indem er sie alle vierzehn Tage am Freitagabend bei der rund 140 km entfernt von ihm lebenden Mutter mit dem PKW abholte und sie am Sonntagnachmittag ebenfalls mit dem PKW dorthin zurückbrachte. Wegen der Kosten für die durchgeführten Fahrten machte der Arbeitslosengeld II beziehende Kläger beim beklagten Jobcenter einen Mehrbedarf geltend.

Entscheidung des BSG

Das BSG hat einen Anspruch des Klägers auf eine Mehrbedarfsleistung für die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter von mehr als 340 Euro, also der Kosten für das günstigste Bahnticket, verneint.

Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind nur in Höhe des günstigsten BahnticketsZwar lagen die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Mehrbedarfs dem Grunde nach vor. Der Höhe nach bestanden jedoch Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Bei der Bestimmung der grundsicherungsrechtlich gebotenen Einsparmöglichkeit hinsichtlich der Aufwendungen für die Ausübung des Umgangsrechts ist Ausgangspunkt die verfassungsrechtliche Absicherung dieses Rechts durch Art. 6 II GG. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass Leistungen nach § 21 VI SGB II Ausfluss des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums i. S. von Art. 1 i. V. mit 20 GG sind. In diesem Rahmen ist andererseits bei der Beurteilung der „Einsparmöglichkeiten“ zu beachten, dass die getätigten Ausgaben im Sinne eines durch Grundsicherungsleistungen zu deckenden Bedarfs aus Sicht eines verständigen Leistungsberechtigten nicht offenkundig außer Verhältnis zu dem stehen dürfen, was einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht.

Hieraus folgt, dass die Aufwendungen für die Kosten des Umgangsrechts unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen im Sinne des Grundsicherungsrechts sein müssen; der Leistungsberechtigte muss also die kostengünstigste und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßige sowie zumutbare Variante zur Bedarfsdeckung wählen. Er hat nur Anspruch auf Leistungen in deren Höhe. Unter Berücksichtigung dessen hat der Kläger hier lediglich einen grundsicherungsrechtlich zu deckenden Bedarf in Höhe der durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehenden Aufwendungen.

 

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 34 v. 18. 11. 2014


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