(22.06.2015)

Zwei Elternpaare der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" erhalten das Sorgerecht für ihre Kinder nicht zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg befürchtet, dass sie die Kleinkinder erneut schlagen.

 

SorgerechtNach einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschl. v. 27.5.2015 u. 11.6.2015 – 9 UF 1549/14 u. 9 UF 1430/14) ist der Teilentzug des Sorgerechts, insbesondere auch der des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und die damit verbundene Trennung Eltern rechtmäßig. Der Schutz der Kinder vor körperlicher Züchtigung im Verfahren über Mitglieder der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ rechtfertigt eine Trennung der Kinder von ihren Eltern.

Das AG Ansbach (I. Instanz) hatte im Oktober 2014 mehreren Eltern, die der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“ angehören das Sorgerecht teilweise entzogen. Dagegen hatten die Eltern Beschwerde eingelegt.

Das OLG Nürnberg (II. Instanz) hat die Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts hinsichtlich zweier Elternpaare nunmehr im Ergebnis bestätigt.

Auch zukünftig ist glaubensbedingt legitimierte Züchtigung mit der Rute zu erwarten. Für den zuständigen Familiensenat steht fest, dass die betroffenen Eltern aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ihre Kinder auch in Zukunft körperlich züchtigen würden, weil die Züchtigung mit der Rute nach den Vorstellungen der Glaubensgemeinschaft, die die betroffenen Eltern teilen, unabdingbar zur Kindererziehung gehört. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung vom 2.11.2000 bestehe gemäß § 1631 II BGB ein Recht eines jeden Kindes auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen seien damit in der Erziehung unzulässig.

Trennung der Kinder von den Eltern stellt mildestes Mittel dar. Körperliche Züchtigungen der Art, wie sie von Mitgliedern der „Zwölf Stämme“ praktiziert werden, gefährden nach Auffassung des Senats das Kindeswohl. Die Gefährdung des Kindeswohls liege bereits darin, dass die Kinder einer solchen Behandlung künftig wiederkehrend ausgesetzt sind, ständig mit der Verabreichung von Schlägen rechnen und daher in Angst davor leben müssen; ferner darin, dass sie beim Einsatz der Rute körperliche Schmerzen erdulden müssen und die daraus resultierende Demütigung als psychischen Schmerz erfahren. Auf den Eintritt länger andauernder physischer Verletzungen oder das Ausmaß psychischer Spätfolgen komme es daher nicht entscheidend an. Zwar stelle eine Trennung der Eltern von ihren leiblichen Kindern den stärksten vorstellbaren staatlichen Eingriff in das Elternrecht dar. Der Schutz der Kinder sei in den konkreten Fällen aber durch mildere Maßnahme als die Trennung der Kinder von ihren Eltern nicht zu erreichen.

 

Quelle: OLG Nürnberg (Pressemitteilung Nr. 8 v. 15.6.2015)


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