(01.07.2015)

Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens.

Dies gilt allerdings nicht, insoweit der Unterhaltpflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.

Eine unzureichende Altersversorgung ist gegeben, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine – den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende – Altersversorgung verfügt.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de (Beschluss vom 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14)

BGH: Elternunterhalt – Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen


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