(01.07.2015)

Der BGH hat sich mit Beschluss vom 06.05.2015, AZ XII ZB 306/14, mit der Frage auseinandergesetzt, wie ein Vermögen, welches ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein zukünftiges Erbrecht erwirbt und welches zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet ist im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich unterliegt.

Um diesen Wertzuwachs im Zugewinnausgleich rechnerisch zu erfassen, ist eine auf einzelne Zeitabschnitte aufgeteilte Bewertung des gleitenden Erwerbsvorgangs nicht erforderlich. Das gleiche Ergebnis kann vielmehr schon dadurch erreicht werden, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Wertes des Nießbrauchs zum Ausgangs- und Endzeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet wird.

Ist hingegen der Wert des Nießbrauchs gestiegen, weil z. B. das belastete Grundstück im maßgeblichen Zeitraum einen Wertzuwachs erfahren hat (z. B. infolge gestiegener Grundstückspreise), muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf.

 

 Quelle: www.bundesgerichtshof.de

 

 

 

 

 

 

 


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