(15.07.2015)

17 Bundestagsbeschlüsse billigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.

Er gab u.a. grünes Licht für die Kindergelderhöhung und steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende.

Alle Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Danach können sie im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

In der nächsten Sitzung am 25. September 2015 befasst sich der Bundesrat unter anderem mit den Koalitionsplänen zur Erbschaftsteuerreform.

 

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats v. 10.7.2015

 


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