(21.07.2015)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Betreuungsgeld für die heimische Erziehung von Kleinkindern gekippt. Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das 2013 eingeführte Gesetz zu erlassen.

Die Sozialgesetzgebung liegt üblicherweise in der Hand der Länder. Nur Maßnahmen, die zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen, fallen in die Kompetenz des Bundes. Das sah das Gericht im Falle des Betreuungsgelds nicht gegeben.

In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. Dagegen klagte die Landesregierung von Hamburg.

Was passiert mit bereits bewilligtem Betreuungsgeld?

Das Gericht setzte keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen fest. Das sei nicht notwendig. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden. Dem Vertrauensschutz in den Bestand der Leistungsbescheide ist hierbei aber Rechnung zu tragen. Bereits genehmigte Bescheide bleiben daher vermutlich in Kraft.

 

 


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