(04.08.2015)

Gemäß § 1603 Abs. 2 BGB sind Unterhaltsschuldner minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Das OLG Köln stellte mit Beschluss vom 04.11.2014 (AZ: II-14 WF 169/14) nochmals klar, dass der gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigerte unterhaltspflichtige Elternteil zumutbare Nebentätigkeiten aufnehmen muss, wenn sein bereinigtes Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht. Ist die Ausübung einer Nebentätigkeit unter der Woche aufgrund der Arbeits- und Fahrtzeit nicht möglich, kommt sogar die Aufnahme einer Nebentätigkeit am Wochenende in Betracht.

Ferner stellte das OLG Köln klar, dass es dem Unterhaltsschuldner zur Erreichung seiner Leistungsfähigkeit unter Umständen sogar obliegt, ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Voraussetzung dafür ist, dass es geeignet ist, den laufenden Unterhalt dadurch sicher zu stellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird und dem Unterhaltsschuldner die Einleitung des Insolvenzverfahrens im Einzelfall zumutbar ist.


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