(01.12.2015)

Der BGH hat sich mit Beschluss vom 30.09.2015 (AZ: XII ZB 1/15) der Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf Trennungsunterhalt auseinandergesetzt.

Hierzu hat der BGH festgestellt, dass zur Beurteilung der Frage, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit einer nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, Voraussetzung ist, dass zunächst die Höhe des angemessenen Unterhaltsanspruchs im hierfür erforderlichen Umfang festgestellt wird. Erfolgt der Verzicht auf Trennungsunterhalt in einem Ehevertrag, dann ist die Wirksamkeit der Regelung zum Trennungsunterhalt isoliert zu prüfen. Sonstige ehevertragliche Regelungen, die dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen, sind in die Prüfung nicht einzubeziehen. Die Wirksamkeit der Regelung des Trennungsunterhaltes wird nicht durch Vereinbarung zu anderen Gegenständen berührt.


Rechtsanwalt
Lothar Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
l.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

Rechtsanwältin
Julia Fellmer 
Fachanwältin für Medizinrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
Sekretariat: Frau Tyrrell i.tyrrell@tondorfboehm.de

Rechtsanwalt
Niklas Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
n.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

 

Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Aktuelle Fachartikel Familienrecht