(21.01.2016)

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob die Zustimmung des anderen Elternteils zu Urlaubsreisen bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich ist. Die Antwort lautet leider (wie so oft bei Juristen): „Es kommt drauf an“ oder „dies ist eine Frage des Einzelfalls“.

 

Leben die Eltern getrennt, können sie (nach dem gesetzlichen Regelfall) weiterhin die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. In der Urlaubszeit kommt es dann Jahr für Jahr immer wieder zu hässlichen Szenen, wenn nur ein Elternteil mit dem Kind in den Urlaub fahren will, der andere Elternteil hingegen (aus welchen Gründen auch immer) mit der Urlaubsreise nicht einverstanden ist und die Zustimmung zur Reise dementsprechend verweigert.

Kann das Problem nicht mithilfe des Jugendamtes oder einer Erziehungsberatungsstelle geklärt werden, bleibt nur noch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Familiengerichts. Hierbei stellt sich das Problem, ob im konkreten Fall die Zustimmung des anderen Elternteils überhaupt erforderlich ist und falls ja, wie man sie bekommt.

Grundsätzlich ist die Zustimmung des anderen Elternteils nur dann erforderlich, wenn eine Urlaubsreise eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für das Kind darstellt. Geht man hingegen davon aus, dass es sich bei der Urlaubsreise um eine Entscheidung des täglichen Lebens handelt, so kann die Entscheidung darüber der Elternteil alleine treffen, bei dem sich das Kind gerade aufhält.

Problematisch ist folglich, wann handelt es sich bei der Urlaubsreise um eine Entscheidung des täglichen Lebens?

Die Rechtsprechung beurteilt diese Frage uneinheitlich, letztlich dürfte es aber insbesondere auch auf das Urlaubsziel ankommen. Kürze Reisen ins umliegende europäische Ausland dürften hiernach regelmäßig dem täglichen Leben zuzuordnen sein.

Anders dürfte es aber aussehen, wenn eine Reise in ein weit entfernt liegendes Land oder gar ein Krisengebiet unternommen wird. Die Rechtsprechung hat hierzu entschieden, dass jedenfalls bei weiter entfernten Urlaubsorten oder Reisen in Länder, die mit gesundheitlichen Risiken verbunden sein könnten keine Angelegenheit des täglichen Lebens vorliegt. Das bedeutet, die Eltern müssen einen Konsens herstellen. Dem anderen Elternteil steht insoweit zunächst das Recht auf Verweigerung der hier erforderlichen Zustimmung zu. Erfolgt die Verweigerung, so hat die Reise vorerst zu unterbleiben.

Wie kann die Reise gegen den Willen des Anderen gerichtlich durchgesetzt werden?

Bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern kann gerichtliche Hilfe Entscheidung des Familiengerichts in Anspruch genommen werden. Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

Das Gericht muss also zwei Dinge klären, ob es um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt und ob die Entscheidungsbefugnis im Sinne des Kindeswohls auf einen Elternteil zu übertragen ist.

Insgesamt zeigt sich also, dass Streit wegen des Urlaubs für die Eltern ein gravierendes Problem bei der gemeinsamen elterlichen Sorge darstellt und insbesondere auch die uneinheitliche Rechtsprechung nachvollziehbarerweise erhebliche Unsicherheiten bei den Eltern hervorruft. Bei Fragen zu Ihrer Situation stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Rechtsanwalt
Lothar Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
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