(11.02.2016)

Wann sind Eltern für die rechtswidrige Internetnutzung ihrer Kinder Verantwortlich?

Gesetzliche Grundlage:

Aufsichtspflichtige Eltern sind gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB für den durch die Verletzungshandlung ihres Kindes widerrechtlich verursachten Schaden verantwortlich.

Die Ersatzpflicht tritt nach § 832 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB nicht ein, wenn der aufsichtspflichtige Elternteil seiner Aufsichtspflicht genügt.

Entscheidung des BGH vom 11.06.2015 zur konkreten Aufsichtspflicht der Eltern, wenn die Kinder das Internet nutzen:

Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Dazu zählt die Verhinderung der Urheberrechte verletzenden Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflichtüber ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

 


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