(17.06.2016)

Das Amtsgericht Lemgo entschied mit Beschluss vom 8.6.2016, dass die Veröffentlichung von Fotos auf Facebook mit einem neuen Partner nicht dazu führt, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Ehegatten verwirkt oder vom Gericht  zu kürzen ist. 

 

Hintergrund:

Die Beteiligten waren getrennt lebende Ehegatten. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrte Trennungsunterhalt.

Die Antragstellerin lebte nach ihrem Auszug aus der Ehewohnung zunächst bei ihren Eltern. Ende März 2015 zog sie zu ihrem neuen Lebenspartner.

Das Scheidungsverfahren war seit April 2015 rechtshängig.

Die Antragstellerin nahm den Antragsgegner auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab April 2014 in Anspruch.

Der Antragsgegner trat dem Anspruch insbesondere mit der Annahme einer Verwirkung entgegen.

Die Antragstellerin habe bereits zum Zeitpunkt der Trennung eine Beziehung zu ihrem jetzigen Lebenspartner gehabt. Seitdem habe sie mit ihm ihre gesamte Freizeit verbracht. Er habe auch an Familienfeiern teilgenommen und man sei gemeinsam in Urlaub gefahren. Dazu habe die Antragstellerin bereits im Mai 2014 in ihrem Facebook-Eintrag zwei Fotos von sich und dem Lebensgefährten eingestellt, die beide in inniger Vertrautheit zeigten. Das sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten, weil es geeignet sei, den Antragsgegner in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen.

Die Antragstellerin trat dem Vorbringen zur Verwirkung entgegen. Sie behauptete, die Beziehung zu dem neuen Partner sei erst nach ihrem Auszug aus der Ehewohnung aufgenommen worden. Die Facebook-Fotos seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Sie sei auch nicht überraschend aus einer intakten Ehe ausgebrochen. Vielmehr habe der Antragsgegner selbst seit Jahren eine Beziehung zu seiner jetzigen Lebensgefährtin gepflegt.

Nach Auffassung des Amtsgericht Lemgo steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB zu, da sie ihren den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhaltsbedarf aus eigenen Mitteln nicht decken könne und auch eine Verwirkung der Ansprüche nicht anzunehmen sei.

Die Voraussetzungen für eine Versagung oder Beschränkung des Unterhalts gem. § 1579 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB lagen nach der Auffassung des Gerichts im Ergebnis nicht vor.

Ausführungen des Gerichts:

Eine grobe Unbilligkeit von Unterhaltszahlungen gem. § 1579 Ziff. 7 BGB wegen eines offensichtlich schwerwiegenden Fehlverhaltens der Antragstellerin könne nach Abwägung aller Umstände nicht begründet werden.

Die Zuwendung zu einem neuen Partner - ob dies nun vor oder nach der Trennung erfolgt ist -reiche dazu nicht aus.

Nach der Darstellung der Antragstellerin, der der Antragsgegner nicht entgegengetreten sei, sei die Beziehung der Eheleute bereits seit längerem belastet gewesen, weil der Antragsgegner ein außereheliches Verhältnis gepflegt habe. Somit könne der Antragstellerin nicht vorgeworfen werden, dass sie einseitig und grundlos die eheliche Solidarität aufkündigte und die Trennung vollzogen habe.

Die Veröffentlichung eines Fotos mit dem neuen Partner sei zwar nicht nötig und nicht gerade geschmackvoll gewesen sein. Es sei aber heute allgemein üblich, Umstände seines Privatlebens in den sozialen Netzwerken zugänglich zu machen. Eine schwerwiegende Verunglimpfung des Antragsgegners zumal auf dem Hintergrund seiner eigenen Beziehung zu einer anderen Partnerin liege deshalb nicht vor.

Auch ein Fall des § 1579 Ziff. 2 BGB sei nicht gegeben.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, die zu einem Unterhaltsausschluss führen kann, erfordere eine längere Zeitspanne. Nach der Rechtsprechung des BGH sei die Verfestigung einer Lebensgemeinschaft regelmäßig erst nach 2 bis 3 Jahren anzunehmen.

Der Zeitraum könne kürzer sein, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich eine Verfestigung unabhängig von der Dauer der bestehenden Lebensgemeinschaft ableiten lasse.

Solche Umstände seien im konkreten Fall aber noch nicht gegeben. Die neue Beziehung der Antragstellerin habe nicht vor April 2014 begonnen, jedenfalls behauptet auch der Antragsgegner konkret nichts anderes. Erst seit Ende März 2015 führe sie mit dem Partner einen gemeinsamen Haushalt.

Sie möge mit ihm schon seit längerem in der Öffentlichkeit als Paar aufgetreten sein und sich als zusammengehörig zu erkennen gegeben haben. Damit sei aber noch nicht sicher, ob eine langfristige Planung für eine gemeinsame Zukunft bestanden habe und die neue Beziehung an die Stelle der Ehe getreten sei. Immerhin sei das Trennungsjahr erst vor knapp 14 Monaten abgelaufen, das Scheidungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Unter diesen Umständen könne dem Antragsgegner die Zahlung von Trennungsunterhalt zugemutet werden.

 

AG Lemgo, Beschluss v. 08.06.2015 (Az. 8 F 43/15)


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