(02.09.2016)

Leben Ehegatten voneinander getrennt, kann ein Ehegatte nach § 1361 b BGB verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt.

Nach einem Urteil des OLG München (Beschluss v. 08.03.2016 – 13 U 3004/15) bietet die Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB allerdings keinen Schutz vor dem Herausgabeverlangen eines Erwerbers der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Wohnung.

Das OLG führt in seiner Entscheidung aus, dass eine Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 I BGB nicht begründe.

Hinweis: Wird die Wohnung zur alleinigen Nutzung für die Dauer des Getrenntlebens zugewiesen, begründet dies allein kein Mietverhältnis zwischen den Eheleuten, in welches der Erwerber anstelle des Vermieters nach § 566 I BGB eintreten würde. Folglich besteht kein Mietverhältnis, welches als Recht zum Besitz einem Herausgabeverlangen des Erwerbers entgegengehalten werden könnte. Möglich wäre allerdings, dass mit dem Eigentümer-Ehegatten über die zeitlich beschränkte Zuweisung hinaus ein Mietverhältnis als Recht zum Besitz vereinbart wird.


Rechtsanwalt
Lothar Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
l.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

Rechtsanwältin
Julia Fellmer 
Fachanwältin für Medizinrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
Sekretariat: Frau Tyrrell i.tyrrell@tondorfboehm.de

Rechtsanwalt
Niklas Böhm
Fachanwalt für Familienrecht
Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
n.boehm@tondorfboehm.de
Sekretariat: Frau Schattling s.schattling@tondorfboehm.de

 

Wünschen Sie eine unverbindliche Einschätzung?

Nehmen Sie jetzt unkompliziert und schnell Kontakt mit uns über unser Kontaktformular auf!

» Zum Kontaktformular


Aktuelle Fachartikel Familienrecht