(10.11.2016)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 die Anforderungen an die sogenannte „negative Kindeswohlprüfung“ im Rahmen des § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB präzisiert. Nach dieser Vorschrift überträgt das Familiengericht Eltern, die bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, die elterliche Sorge gemeinsam, „wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht“.

Vorrangiger Maßstab ist, genau wie hinsichtlich der umgekehrten Frage der Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern, das Kindeswohl. Die zu § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze sind daher übertragbar.

Insofern sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen. Entscheidende Faktoren sind hierbei beispielsweise die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens.

Auch ein nachhaltiger und tiefgreifender Konflikt zwischen den Eltern kann zur Folge haben, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Die Ablehnung der gemeinsamen Sorge durch ein Elternteil genügt hierfür allerdings nicht. Vielmehr muss eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegen, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde.

Allerdings enthält § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB eine Vermutung dahingehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl dienlich ist, wenn der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind.

Die teilweise vertretene Auffassung, nach der hieraus eine Vermutung zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge resultiere, zu deren Entkräftung es ein hohes Beweismaß bedürfe, findet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufolge im Gesetz jedoch keine Stütze. Sobald hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge sprechen, muss eine umfassende gerichtliche Prüfung unter uneingeschränkter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen. Zu dieser umfassenden Sachaufklärung gehört grundsätzlich auch die die Anhörung des betroffenen Kindes im Hinblick auf seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern, und zwar auch dann, wenn dieses das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Hiervon ist nur bei sehr jungen Kindern etwa bis zum Alter von drei Jahren oder bei sonstigen erheblichen Einschränkungen des Kindes eine Ausnahme zu machen, ansonsten ist die Anhörung altersgerecht zu gestalten.

Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.


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