(21.02.2017)

Lebt das zum Elternunterhalt verpflichtete Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und schuldet es Kindesunterhalt, wirkt sich dies anders aus, als beim verheirateten Kind. Hierzu nahm der BGH mit Beschlusses vom 09.03.2016 (XII ZB 693/14) Stellung.

Der Leitsatz des Beschlusses des BGH lautet insoweit:

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB als - gem. § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige – sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende Unterhaltspflichtige nicht berufen.

Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt als Sozialhilfeträger vom Antragsgegner Elternunterhalt für dessen Vater aus übergangenem Recht. Der Vater wird von einem Pflegedienst betreut und versorgt. Er bezieht laufende Sozialhilfe. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben im gemeinsamen Haushalt. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, Elternunterhalt zu zahlen. Auf die Beschwerde wurde der Unterhalt herabgesetzt.

Entscheidung des BGH

Die Rechtsbeschwerde vor dem BGH führte dazu, dass die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wurde.

Dem Antragsgegner ist kein Familienselbstbehalt, der für Eheleute gilt, zuzubilligen. Der Familienselbstbehalt bemisst sich grundsätzlich nach dem doppelten angemessenen Selbstbehalt beim Elternunterhalt abzüglich 10 % als Vorteil des Zusammenlebens (vgl. auch Düsseldorfer Tabelle Anm. D. I. [Stand 1. Januar 2017]). Ausgehend davon und den Gesamteinkünften der Ehegatten ist der individuelle Familienbedarf zu ermitteln, zu dem der Unterhaltspflichtige entsprechend den Verhältnissen der Einkünfte beider Ehegatten beitragen muss.

Der Familienselbstbehalt beruht auf der Prämisse, dass der Unterhaltspflichtige verheiratet ist und die Ehegatten wechselseitig zum Familienunterhalt verpflichtet sind. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht gerade kein Anspruch auf Familienunterhalt. Der Anspruch nach § 1615l BGB ist nicht vergleichbar, da er sich allein nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils richtet. Daher bleibt die Höhe des Betreuungsunterhalts von einem daneben geltend gemachten Elternunterhaltsanspruch unberührt, sodass der Betreuungsunterhalt ohne Weiteres als sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB vorab vom Einkommen des Pflichtigen abziehbar ist.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

 

 


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