(23.02.2017)

Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch hat und erläutert, wie sich dies auf die prozessuale Geltendmachung sowie die Verjährung und deren Hemmung auswirkt.

Die Leitsätze des Beschlusses vom 03.03.2016 (IX ZB 33/14) lauten:

  1. a) Hat der Anspruch aus vorsätzlicher begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlicher begangener unerlaubter Handlung sei verjährt.
  2. b) Rechtskräftig festgestellt sind alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die vom Streitgegenstand umfasst sind, über den mit dem Titel entschieden wurde.
  3. c) Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht hat einen anderen Streitgegenstand als ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch.
  4. d) Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht kann der Gläubiger gleichzeitig nebeneinander geltend machen; die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs erstreckt sich nicht auf den anderen Anspruch.
  5. e) Der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht ist eine Familienstreitsache.

Sachverhalt

1994 trennten sich der Antragsgegner (M) und seine Ehefrau (F). Da M keinen Unterhalt zahlte, erhielten F und seine beiden minderjährigen Kinder zwischen dem 01.06.1994 und dem 31.07.1996 von der Antragstellerin (Sozialhilfeträgerin, ST) Leistungen nach dem BSHG. Die ST zeigte dem M mit Schreiben vom 01.06.1994 den Anspruchsübergang an und machte Unterhaltsansprüche aus übergangenem Recht gerichtlich geltend. Auf ihren Antrag erließ das AG einen Vollstreckungsbescheid (VB) gegen den M. Danach war er verpflichtet, der ST rückständigen Unterhalt zu zahlen. Der M legte Einspruch ein. Die ST erweiterte die Klage für Forderungen aus weitern Unterhaltsansprüchen. Mit Urteil vom 07.09.1995 hielt das Amtsgericht den VB aufrecht und verurteilte den M dazu, rückständigen und laufenden Unterhalt für die Dauer des Sozialhilfebezugs für die F und die Kinder zu zahlen.

Der M zahlte keinen Unterhalt. Im Strafverfahren sprach das LG dem M mit Urteil eine Verwarnung wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Kindern aus und behielt eine Geldstrafe vor.

Das AG eröffnete am 20.01.2011 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. Die ST meldete ihre Forderung für Unterhaltsrückstände als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde voll zur Tabelle festgestellt. Der M widersprach der Eigenschaft als Forderung als unerlaubter Handlung. Das AG hat den Widerspruch des M als unbegründet angesehen. Auf die Beschwerde hat das OLG den Antrag der ST abgewiesen.

Die anschließende Rechtsbeschwerde vor dem BGH blieb erfolglos. Nach der Auffassung des BGH war der Widerspruch des M wegen Verjährung des Anspruchs  aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zulässig.

Entscheidung des BGH

Die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Streitgegenstand des Titels der ST sind ausschließlich die wiederkehrenden Leistungen aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis, nicht aber Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beträgt drei Jahre, § 852 Abs. 1 BGB a.F. bzw. § 195 BGB n.F. Die Anmeldung der Ansprüche zur Tabelle am 11.04.2011 war nicht geeignet, die Verjährung des Anspruchs aus einer vorsätzlichen begangenen unerlaubten Handlung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB zu hemmen. Ein etwaiger Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170b Abs. 1 StGB war zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de

 

 

 

 


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