(28.02.2017)

Gem. § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB setzt ein Umgangsausschluss für eine längere Zeit eine Kindswohlgefährdung voraus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte in einem Urteil vom 17.09.2016 hierzu fest, dass die Kindswohlgefährdung in einer ablehnenden Haltung eines 12 jährigen Kindes begründet sein kann. Das Bundesverfassungsgericht führte hierzu aus, dass es kindswohlschädlich sein kann, den Kindeswillen zu brechen.

Der Entscheidung lag zugrunde, dass das Kind den anhaltenden Konflikt der Eltern nach wie vor als Bedrohung seiner Beziehung und Bindung zur Mutter als seine Hauptbezugsperson empfand und deswegen in der Anhörung den Kontakt zum Vater ablehnte. Versuche des Familiengerichts im Anhörungstermin, das Mädchen zu Umgangskontakten mit ihrem Vater zu bewegen, schlugen fehl.

Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte in diesem Zusammenhang auch, dass kein neues Sachverständigengutachten eingeholt wurde, weil sich die Rahmenbedingungen seit der Begutachtung nicht verbessert hatten. Die Ablehnungshaltung des Kindes hatte sich im Verhältnis zu einem Vorverfahren vielmehr verstärkt.

 

Anmerkung:

Ein Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB setzt stets eine Prüfung der Kindeswohlgefährdung im Einzelfall voraus. Dass ein Umgang gegen den Willen des Kindes eine Kindeswohlgefährdung im Sinne der vorgenannten Norm darstellen kann, entspricht der gängigen Rechtsprechung. Die Ausführungen in der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind deshalb insoweit nicht überraschend.


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