(09.03.2017)

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 08.06.2016 ist die Entscheidung darüber, einen Verfahrensbeistand zu bestellen, nicht isoliert anfechtbar. Auch im Rahmen einer Beschwerde zur Hauptsache kann eine Befangenheit des Verfahrensbeistandes nicht geltend gemacht werden.

 

Anmerkung:

Schon in früheren Entscheidungen wurde klargestellt, dass es dem Verfahrensbeistand obliegt, die Interessen des Kindes wahrzunehmen und er daher im Gegensatz zum Sachverständigen und Dolmetscher nicht einen zur Unparteilichkeit verpflichteten Gehilfen des Gerichts, sondern vielmehr einen einseitigen Interessenvertreter des Kindes im Verfahren darstellt. Er hat eine einem Verfahrensbevollmächtigten ähnliche Rechtsstellung und muss allein das Kindeswohl berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung sind deshalb die Vorschriften, die die Ablehnung eines Sachverständigen oder Dolmetschers regeln, nicht entsprechend anzuwenden.

 

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe kann auch ein Umgangspfleger nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 05, 1571).


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