(22.03.2017)

Gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche geltend machen. Nach der Rechtsprechung befindet sich ein Kind in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, mithin bei dem Elternteil, der die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes wie Pflege, Verköstigung, Kleidung und ordnende Gestaltung des Tagesablaufes vorrangig befriedigt oder sicherstellt (Beschluss des OLG Köln v. 23.05.2016).

Für die Frage, welcher Elternteil nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen kann, ist also zu prüfen, bei welchem Elternteil der Schwerpunkt der Betreuung liegt.

Nur bei einem Wechselmodell lässt sich kein Schwerpunkt der Betreuung ermitteln. In diesem Fall hat kein Elternteil die Obhut im Sinne von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB. Liegt ein echtes Wechselmodell vor, muss der Elternteil, der den anderen für barunterhaltspflichtig hält, herbeiführen, dass ein Pfleger bestellt wird, der dieses bei der Geltendmachung seines Unterhaltsanspruches vertritt oder beim Familiengericht beantragen, ihm gem. § 1628 die Entscheidung, Kindesunterhalt alleine geltend zu machen, zu übertragen (vgl. hierzu BGH FamRZ 14,917).


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