(08.05.2017)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr mit Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 116/16) klargestellt, in welchen Fällen der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unter Ehegatten greift.

Ein Ehegatte kann gegenüber dem Anderen einen Anspruch auf Erstattung seiner Unterhaltszahlung aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs beispielsweise dann haben, wenn er für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt, obwohl der andere Elternteil unterhaltspflichtig ist.

Zu beachten ist allerdings, dass wenn ein Elternteil durch rechtskräftige Entscheidung zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, und zum Beispiel nach einem Obhutswechsel des Kindes in seinen Haushalt auch den Barunterhalt weiter sicherstellt, ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gerade nicht begründet ist, da die Zahlung nur der Erfüllung der rechtskräftig festgestellten Unterhaltspflicht dient. Der Ausgleichsanspruch dient mithin gerade nicht dazu, gerichtlich festgesetzte Unterhaltspflichten durch Ausgleich von Unterhaltsanteilen im Verhältnis der Eltern zueinander abzuändern.

Der BGH hat in seiner nunmehrigen Entscheidung klargestellt, dass diese Sperrwirkung gerade nicht für einen gerichtlich titulierten Vergleich gilt. Hintergrund ist, dass gerichtliche Vergleiche gerade nicht in materieller Rechtskraft erwachsen. Die Abänderung richtet sich deshalb nur nach materiellem Recht. Sie können auch für die Vergangenheit abgeändert werden. Die Präklusion gem. § 238 Abs. 2 FamFG greift nicht.


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