(13.07.2017)

Kommt es zu einer Trennung von Ehepartnern, so stellt sich häufig die Frage bei welchem Ehepartner das Haustier künftig verbleiben wird und ob bei Gericht möglicherweise eine Umgangsregelung mit diesen verlangt werden kann.

Unproblematisch steht jedenfalls bei Alleineigentum eines Ehegatten diesem einen Anspruch auf Herausgabe des Tieres zu.

Problematischer stellt sich die Situation allerdings dann da, wenn das Tier im Miteigentum beider Ehegatten steht.

Zu dieser Konstellation werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Ansichten vertreten, nach welchen Regeln eine Zuweisung des Tieres zu erfolgen hat und ob dem nicht „betreuenden“ Ehegatten ein Recht auf Umgang mit dem Tier zusteht.

Im Gesetz gibt es jedenfalls keine explizite Regelung für das Schicksal von Haustieren bei der Trennung und Scheidung. Mit der überwiegenden Rechtsprechung scheidet deshalb mangels gesetzlicher Regelung ein Anspruch des nicht betreuenden Teils auf Umgang mit dem Tier aus. Die §§ 1685, 1685 BGB regeln ausschließlich den Umgang eines Kindes mit seinen Eltern. Eine entsprechende Anwendung scheidet aus. Hunde sind keine Kinder und mit diesen auch nicht vergleichbar!

Die Zuweisung des Tieres erfolgt mit der überwiegenden Rechtsprechung (zuletzt OLG Nürnberg, 20.12.16; 10 UF 1249/16) nach den Vorschriften über die Hausratsverteilung. Nach § 90a BGB sind Tiere zwar keine Sachen, die für Sachen geltenden Vorschriften sind aber entsprechend anzuwenden.

Im Hinblick auf die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung muss also zunächst geprüft werden, wer Eigentümer ist. Bei Alleineigentum eines Ehegatten besteht ein Herausgabeanspruch des Eigentümers. Steht das Tier dagegen im Miteigentum der Ehegatten, muss in streitigen Fällen eine Zuweisung nach den Vorschriften über die Hausratsverteilung erfolgen. Ein Anspruch des nicht betreuenden Teils besteht nicht, es verbleibt lediglich die Möglichkeit einer gütlichen Einigung.


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