(09.01.2018)

Der BGH hat mit Beschluss vom 04.10.2017 klargestellt, dass, wenn die Betreuung eines Kindes durch Dritte alleine in Folge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich wird, Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen, sondern vielmehr zur allgemeinen Betreuung gehören, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des Anderen alleine zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.

Nach dem BGH liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes nur dann vor, wenn es sich um einen Betreuungsbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht. Kosten einer  Fremdbetreuung stellen insoweit einen Mehrbedarf des Kindes da, als sie über die üblichen Betreuungsleistungen eines Elternteils (einschließlich der üblichen Hausaufgabenbetreuung) hinausgehen oder die weitere Betreuung pädagogisch veranlasst ist. Auch dann handelt es sich insoweit um Mehrbedarf des Kindes, für den beide Eltern nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig haften.

 

Quelle: www.bundesgerichtshof.de (Beschluss vom 04.10.2017 XII ZB 55/17) 

 


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