Aktuelles zum Thema Medizinrecht

Urteil des OLG Karlsruhe

Aktenzeichen 12 U 107/17

 

23.10.2017

Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe feststellte, ist eine Beschränkung der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung auf Ehepaare in der privaten Krankenversicherung unzulässig.

In dem hier streitigen Fall hatte die Krankenversicherung in den Versicherungsbedingungen stehen, dass Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch für eine Kinderwunschbehandlung ist, dass das Paar miteinander verheiratet ist und ein Partner „organisch steril“ sei.

Auch diese Voraussetzung sah das Gericht nicht als erfüllt an, da hier die Klägerin auf natürlichem Wege schwanger werden konnte. Sie wünschte jedoch die Kinderwunschbehandlung, da bei ihr wegen einer chromosomalen Veränderung die Wahrscheinlichkeit für eine Schwangerschaft und die Geburt eines gesunden Kindes bei unter 50 % lag.

Das Gericht stellte fest, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf Ehepaare bei der privaten Krankenversicherung im Wege von Vertragsbestimmungen unwirksam sei. Grundsätzlich könnten Gesetzgeber eine Ungleichbehandlung aus gesellschafts-politischen Erwägungen vorgeben. Bei privaten Versicherern sei dies jedoch anders, da diese ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgen und damit die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch willkürlich sei und somit die Vertragsbestimmung unwirksam. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Tatsache, dass die Klägerin auf natürlichem Wege schwanger werden könne, auch einer Kostenerstattung nicht entgegen stehe. Das Oberlandesgericht wies auf das hohe Risiko der Klägerin hin, dass die Eizelle mögliche genetische Schäden aufweist. Das Gericht stellte fest, dass dies eine Krankheit sei, für die die Versicherung einzustehen hat.

Der Fall hat eine besondere grundsätzliche Bedeutung. Aus diesem Grunde ließ das Oberlandesgericht Karlsruhe die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

(13.04.2017)

 

Wie der BGH mit Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen IV ZR 533/15 entschieden hat, kann die private Krankenversicherung verpflichtet sein, die Kosten einer LASIK Operation zur Beseitigung der Fehlsichtigkeit zu tragen. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger eine Operation, da die Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien bestand. Die Vorinstanzen waren der Ansicht, dass es bei dieser Fehlsichtigkeit bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur dann gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Das eingeholte Sachverständigengutachten hatte hierzu ausgeführt, dass 30 bis 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig seien. Von einer pathologischen Myopie nach internationalem Standard würde erst ab einem Wert von -6 Dioptrien gesprochen werden. Zudem sei es für den Kläger möglich, eine Brille zu tragen. Das Gericht der Vorinstanzen hatte ausgeführt, dass dies zumutbar sei.

 


Der Bundesgerichtshof hat in dem hier zitierten Urteil nun festgestellt, dass es für den Krankheitsbegriff im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen der privaten Krankenkassen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankomme. Der kann davon ausgehen, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Leben und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehören. Der Versicherungsnehmer kann von dem Vorliegen einer bedingungsmäßigen Krankheit ausgehen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Der Sachverständigengutachter hatte die Korrekturbedürftigkeit der bei dem Kläger vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für die Behandlung bejaht.

 

Zudem hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der geplanten ärztlichen Behandlung nicht alleine wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Der BGH führte aus, dass das Tragen seiner Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstelle. Brillen und Kontaktlinsen seien vielmehr Hilfsmittel, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden und die vereinbarten Versicherungsbedingungen führten an keiner Stelle aus, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinischen notwendigen Heilbehandlung davon abhängen soll, ob dauerhaft ein Hilfsmittel zur Verfügung stehe, welches geeignet ist, den anormalen Körperzustand auszugleichen.

 

 

Nach alledem stehen die Chancen für privatversicherte Patienten bei dem Vorliegen einer entsprechenden Fehlsichtigkeit gut, dass die Krankenversicherung verpflichtet ist, die Kosten für eine LASIK Operation zu erstatten.

 

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Julia Fellmer

Rechtsanwältin

 

(02.03.2017)

 

Wie das Oberlandesgericht München mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigte, hat eine Witwe keinen Anspruch auf das Sperma ihres toten Ehegatten, welches in einer Klinik für Kinderwunschbehandlung lagerte.

 

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann, der im Juli 2015 nach einer Herztransplantation starb, hatten sich an einer Kinderwunschbehandlung unterzogen. In diesem Zuge wurde das Sperma des Mannes eingefroren.

 

Nach dem Tod des Mannes verweigerte die Klinik die Herausgabe des Spermas unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz.

 

Die Klinik führte aus, dass das Embryonenschutzgesetz die Verwendung des Samens eines Mannes nach dessen Tod verbietet (post-mortem-Befruchtung). Die Klinik könnte sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz schuldig machen, wenn sie der Klägerin das Sperma herausgebe.

 

Die Klägerin führte aus, dass ihr Interesse auf Fortpflanzung und daran, die Gene des verstorbenen Ehegatten und ihre eigenen im und am Kind zu sehen und zu erleben, gegenüber dem Aspekt, dass das Kind ohne Vater aufwachse, überwiege.

 

Das Gericht bestätigte aber im Großen und Ganzen die Ansicht der beklagten Klinik. Das Oberlandesgericht München erklärte, dass sich die Klinik tatsächlich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz schuldig mache, wenn sie das Sperma an die Klägerin herausgebe. Im Übrigen ging das Gericht nicht von einer Verfassungswidrigkeit der hier entscheidungserheblichen Norm des Embryonenschutzgesetzes aus. Ferner erklärte das Gericht, dass eine Herausgabe des Spermas das Persönlichkeitsrecht des Ehemannes verletze.

 

Im Wesentlichen führte der Vorsitzende Richter aus: „Nicht alles was technisch machbar ist, muss auch rechtlich zulässig sein.“ Das Gericht hatte auch keine so wesentlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Embryonenschutzgesetzes, dass es einen Grund sah, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

 

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Klägerin in dem vorliegenden Fall weiter vorgeht.

 

 

(14.03.2017)

Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) hat die S3-Leitlinie: Nichterholsamer Schlaf/Schlafstörungen-Kapitel „Schlafbezogene Atmungsstörungen“ überarbeitet. Danach empfiehlt sie wiederum die Unterkieferprotrusionsschiene bei leicht- bis mittelgradiger obstruktiver Schlafapnoe alternativ zur Überdrucktherapie. Diese Empfehlung gilt jedoch insbesondere bei den Patienten, bei denen der Body-Maß-Index unter 30 kg/m2 liegt. Hierbei wurde ausgeführt, dass die Behandlung mit der Unterkieferprotrusionsschiene (UPS) die nächtlichen obstruktiven respiratorischen Störungen reduziert und die gesundheitlichen und sozialen Beeinträchtigungen verbessert. Dabei ist die intra-orale UPS nicht invasiv, geräuschlos, leicht zu transportieren und wird insgesamt gut toleriert. Die Schlafmaske zeigt bei mittlerer bis starker OSA zwar weiterhin überlegene Ergebnisse, aktuelle Studien haben hinsichtlich der UPS jedoch einen vergleichbaren Effekt in Bezug auf Tagesschläfrigkeit, Bluthochdruck, kardio-vaskulärer Mortalität, neurokognitiver Funktion und Lebensqualität gezeigt.

 

Empfohlen wird dabei durch die Gesellschaft für Schlafmedizin weiterhin, dass die UPS im Rahmen einer zahnmedizinischen und schlafmedizinischen Behandlung angepasst werden soll.

 

Darüber hinaus bedarf der Effekt der Therapie mit der UPS der regelmäßigen Überprüfung, zum Beispiel durch schlafmedizinisch-qualifizierte Ärzte. Die Untersuchung sollte jährlich erfolgen.

 

Sollte Ihre Krankenkasse in ihrem Leistungskatalog keine Kostenerstattung für die Unterkieferprotrusionsschiene vorsehen, sollten Sie zunächst die Schlafmaske (CPAP) als Behandlungsmöglichkeit akzeptieren. Bei nachgewiesener nicht erfolgreicher Anwendung der Maske sollten Sie bei Ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Kostenerstattung für die Unterkieferprotrusionsschiene stellen. Sie müssen jedoch nachweisen, dass Sie die CPAP-Therapie trotz Ausschöpfung aller unterstützenden Maßnahmen nicht tolerieren konnten.

 

 

(10.02.2017)

Wie das Oberlandesgericht Hamm mit seiner am 02.02.2017 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 26 U 111/15) entschied, hat ein Krankenhaus in Wickede ein Schmerzensgeld von 400.000,00 EUR an eine Patientin zu zahlen, die auf Grund einer nicht indizierten und nicht fachgerecht ausgeführten Operation an der Halswirbelsäule querschnittsgelähmt ist.

Betreuungsunterhalt bei überobligatorischer ErwerbstätigkeitDie Gerichte hatten Sachverständigengutachten erstellen lassen, die zu dem Ergebnis kamen, dass bei der Patientin notwendige MRT-Untersuchungen unterblieben sind. Ferner sei eine falsche Operationsmethode gewählt worden. Die Ärzte hatten mit der Patientin, die bereits seit Jahren an Rückenschmerzen litt, nicht über die Möglichkeit einer weiteren konservativen Behandlung gesprochen. Insofern gingen die entscheidenden Richter von einer nicht ausreichenden Aufklärung über Behandlungsalternativen aus. 

Bei der Patientin wurde eine Bandscheibenprothese Typ 6 HWK3/4 implantiert. Daneben wurden die Wirbel C 4 bis 7 versteift. Direkt nach der Operation litt die Patientin unter einer Schwäche an allen vier Extremitäten. Trotz zweier Revisionsoperationen auf Grund von postoperativer Nachblutung und Müyelonkompression war die Patientin seit der Operation unterhalb des 3. Halswirbels querschnittsgelähmt.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit dem Urteil die vorangegangene Entscheidung des Landgericht Arnsberg.

 

 


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Julia Fellmer
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