Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 15.03.2011, Aktenzeichen 2 K 2516/10, dass die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare nach der Nordrhein-Westfälischen Beihilfeverordnung rechtmäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, der Verursacher der Ehesterilität war, plante mit seiner Lebenspartnerin zusammen die Durchführung einer künstlichen Befruchtung. Die Bezirksregierung lehnte eine Beihilfefähigkeit dieser geplanten Kinderwunschbehandlung ab, da eine solche Behandlung nur für verheiratete Paare beihilfefähig sei. Gegen diesen Bescheid wandte sich der Kläger mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Gericht wies die Klage ab. Gemäß § 8 Abs. 4 BVO NRW sind Aufwendungen für Kinderwunschbehandlungen dann beihilfefähig, wenn nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht darauf besteht, dass die Maßnahme eine Schwangerschaft herbeiführt, die Personen miteinander verheiratet sind und Ei- und Samenzellen des Beihilfeberechtigten und seines Ehegatten verwendet werden. Darüber hinaus gilt es, die Altersgrenze zu beachten.

Damit liegt eine unterschiedliche Behandlung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Verhältnis zu Ehepaaren vor. Diese unterschiedliche Behandlung ist nach Auffassung des Gerichts sachlich gerechtfertigt. Die Ehe, sei eine auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft, in der man gesetzlich angehalten sei, füreinander Verantwortung und Sorge zu tragen. In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann eine solche Verantwortung nur freiwillig wahrgenommen werden. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass die eheliche Partnerschaft besonders geeignet sei, die mit den medizinischen Maßnahmen verbundenen physischen und psychischen Belastungen und Risiken gemeinsam zu bewältigen. Der Gesetzgeber hat ebenfalls davon ausgehen dürfen, dass die Ehe wegen ihres besonderen Rahmens den Belangen des Kindeswohls mehr Rechnung trage, als eine nichteheliche Partnerschaft.

Auch wies das Gericht darauf hin, dass im Rahmen der Beihilfeverordnung das sogenannte Körperprinzip gelte. Das heißt, im Rahmen der Beihilfe werden nur die Kosten ersetzt, die am Körper des Beihilfeberechtigten entstehen. Im Rahmen der Kinderwunschbehandlung entstehen die Kosten für die medizinische Behandlung im Wesentlichen bei der Frau, die hier aber nicht beihilfeberechtigt war. Dem Mann zuzuordnen seien lediglich die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewinnung, Untersuchung und Aufbereitung des männlichen Samens. Wenn überhaupt, können alleine diese Kosten gegenüber der Beihilfestelle geltend gemacht werden.

Julia Fellmer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

 

 


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