Urteil des OLG Hamm vom 27.01.2014, AZ 17 U 35/13

Bei sturzgefährdeten Bewohnern, muss das Heim für einen gefahrlosen Toilettengang sorgen.

Grundsätzlich haftet es, wenn sich Heimbewohnerin bei einen  Toilettengang stürzen. Hat allerdings eine Pflegekraft den Heimbewohner  begleitet und besteht die Möglichkeit, dass es sich um einen so genannten Spontanbruch handelt, muss das Heim nicht haften. Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 2014 (AZ: 17 U 35/13).

Sturz im Altenheim – Beweislast beim Heimbewohner

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde

Die im Jahre 1918 geborene Bewohnerin lebte in einem Altenheim. Weil sie  sturzgefährdet war, begleitete eine Pflegekraft sie im Juli 2007 beim Toilettengang. Die Heimbewohnerin stürzte und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der operativ behandelt werden musste. Sie verstarb im Jahre 2009. Vom Heimträger verlangte die gesetzliche Krankenversicherung der Heimbewohnerin die entstandenen Behandlungskosten in Höhe von rund 7.000 Euro zurück.

Die Krankenkasse hatte keinen Erfolg. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass der Heimträger seine Pflicht verletzt hatte. Der Sturz habe sich zwar im Rahmen einer Situation ereignet, die dem Bereich des vom Heimträger „voll beherrschbaren Risikos“ zuzuordnen sei. Die Richter konnten aber keinen Fehler des Pflegepersonals erkennen. Nach einem medizinischen Sachverständigengutachten bestehe auch die Möglichkeit, dass der Sturz der Heimbewohnerin Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens gewesen sei. In diesem Fall beruhe die Fraktur nicht auf dem Sturz. Dies habe nicht widerlegt werden können.

 


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Julia Fellmer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

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